All Cats are beautiful …

Veröffentlicht am Veröffentlicht in Aus der Rechtsprechung, Strafrecht

… das ist jedenfalls eine mögliche Lesart für die weithin bekannte Abkürzung A.C.A.B. Dass diese vier Buchstaben immer wieder Gerichte beschäftigen hat allerdings mit einer anderen Lesart zu tun: „All Cops are Bastards“. Nicht ganz zu Unrecht nehmen die Ordnungshüter in der Regel an, dass letztere Bedeutung zum Ausdruck gebracht werden soll, wenn sie die bösen vier Buchstaben auf Klowänden, Bannern, Hoodies und, ja, auch auf Trainingshosen finden.

 

Und diese Trainingshosen haben nun auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Dort waren zwei Verfassungsbeschwerden gegen Verurteilungen wegen Beleidigung erhoben und nun beschieden worden – zu Gunsten der Katzenliebhaber. Der eine der beiden Beschwerdeführer hatte seine Staatsferne, verkörpert durch vier Buchstaben, im Gefäßbereich zur Schau getragen, während er auf dem Weg aus dem Fußballstadion an Bereitschaftspolizisten vorbeigelaufen war. Es folgte das übliche Procedere bis zur Verurteilung wegen Beleidigung.

 

Diese Verurteilung wurde nun aufgehoben, das Strafgericht muss neu verhandeln, und zwar entsprechend der Segelanweisung des BVerfG: Danach kann die Bestellung von acht Bier und acht Cola von der Meinungsfreiheit gedeckt und damit straffrei sein. Denn bei dieser Kundgabe geht es um eine sogenannte „Kollektivbeleidigung“, bei der die Herabsetzung der gesamten Gruppe (Cops) zugleich einen Angriff auf die persönliche Ehre der einzelnen Gruppenmitglieder darstellen kann. Bisher hatten die Strafgerichte wenig Schmerzen damit, aus diesem kann einen tatsächlichen Angriff auf die persönliche Ehre zu machen. Nun müssen sich die Gerichte intensiver damit auseinandersetzen, ob es nicht „um den aus Sicht des Sprechers bestehenden Unwert des Kollektivs und seiner sozialen Funktion sowie der damit verbundenen Verhaltensanforderungen an die Mitglieder geht“.

 

Oder anders ausgedrückt: Nur weil ich pointiert ausdrücke, dass ich nichts von der Polizei halte, beleidige ich noch lange nicht den Polizisten vor meiner Nase.

 

Interessant wird es sein, welche Auswirkungen diese Entscheidung auf eine Göttinger Spezialität haben wird: Die immer wieder anzutreffende Parole „Fck BFE“ bzw. „Fuck BFE“. BFE meint hier die „Beweis- und Festnahmeeinheit“. Sie steht insbesondere im ausgeprägten linken Spektrum Göttingens immer wieder in der Kritik – bis hin zu der genannten Parole. Es ist nicht schwer, sie am Rande von Demonstrationen, als Grafittis oder auf Aufklebern in der Göttinger Innenstadt zu finden.

 

Eine Verurteilung wegen Beleidigung dürfte auch in diesen Fällen nun deutlich schwerer fallen. Jedenfalls haben wir als Strafverteidiger jetzt deutlich schlagkräftigere Argumente an der Hand, als bisher. Ein Freibrief ist diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dennoch nicht: Sie stellt nämlich zunächst noch einmal klar, dass Kollektivbeleidigungen – auch durch A.C.A.B. prinzipiell strafbar sein können. Und sie stellt unter anderem auf die Größe der angegriffenen Gruppe ab: Je größer das Kollektiv ist, dem die herabsetzende Äußerung gilt, desto schwächer kann die persönliche Betroffenheit des einzelnen Mitglieds werden.

 

Mehr als eine Handvoll Mitglieder hat die BFE jedenfalls allemal.

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