Deutschland wird sicherer!

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Ja, tatsächlich: Deutschland wird wieder ein bisschen sicherer, die Terrorgefahr wieder einmal wirksam bekämpft – jedenfalls, wenn man dem Justitiar der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, glauben möchte.   Der Hintergrund: Am 01. November tritt eine Änderung des Melderechts in Kraft. Der Bund regelt die Meldepflichten neu und zwar so in der Weise, dass nun wieder die […]

Ist der Spatz in der Hand wirklich besser als die Taube auf dem Dach?

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Oder kann man beides haben, wenn es einem zusteht? OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.10.2015, Az.: I-22 U 48/15, 22 U 48/15: „Die Einlösung eines Schecks über einen Teilbetrag einer zuvor gestellten Forderung enthält jedenfalls dann keinen (konkludenten) Verzicht auf den weiteren Teilbetrag, wenn sich aus einem Widerspruch bzw. den sonstigen Umständen das Fehlen eines Annahmewillens […]

Unser neuer Blog

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Unsere website, obwohl noch gar nicht so alt, bekommt Zuwachs: In diesem Blog werden wir ab sofort all das aus unserer täglichen Arbeit in die Welt hinaustragen, was für unsere Leser interessant ist wir für interessant halten. Eben erlebte Kuriosa ebenso wie ernsthaft geschilderte Erfahrungen und aktuelle Rechtsprechung werden hier künftig, das ist jedenfalls der […]