Blitzer-Apps: Schon betriebsbereites Mitführen genügt

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OLG Celle, Beschluss vom 29. Juni 2015 – 2 Ss (OWi) 313/15:

 

„Der Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO ist erfüllt, wenn ein Fahrzeugführer während der Fahrt ein Mobiltelefon betriebsbereit mit sich führt, auf dem eine sog. „Blitzer-App“ installiert und diese App während der Fahrt aufgerufen ist.“

 

Immer mehr Autofahrer nutzen während der Fahrt technische Geräte, die sie vor stationären oder mobilen Geschwindigkeitskontrollen, sog. Blitzern, warnen. Das mitführen solcher Geräte ist schon seit längerem durch § 23 Abs. 1b StVO untersagt und wird mit einem Bußgeld i.H.v. 75,00 € und einem Punkt geahndet.

 

Doch was ist mit technischen Geräten, die grundsätzlich einem anderen Zweck dienen, als Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen? 

 

Für das Smartphone mit installierter „Blitzer-App“ führte das OLG nun folgendes aus:

 

„Zwar kann ein Mobiltelefon in Gestalt eines Smartphones für viele verschiedene Zwecke genutzt werden. Wenn der Benutzer aber auf seinem Smartphone eine entsprechende Blitzer-App installiert oder installieren lässt und diese Blitzer-App während der Fahrt aufruft, um vor mobilen und/oder stationären Geschwindigkeitsmessanlagen gewarnt zu werden, gibt er seinem Smartphone durch dieses Verhalten aktiv und zielgerichtet die neue Zweckbestimmung, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen. Zwar verfügt das Smartphone immer noch über weitere Funktionen, dies ändert aber nichts an der aus Benutzersicht konkret bestimmten Zweckrichtung. Die insoweit vorliegende Fallkonstellation ist daher vergleichbar mit der Benutzung mobiler Navigationsgeräte, die über eine sog. Ankündigungsfunktion verfügen. (…) Dass bei Navigationssystemen mit Ankündigungsfunktion die Ankündigung nur eine unter vielen anderen Funktionen ist, ändert ebenfalls nichts daran, dass diese Geräte dem Verbot des § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO unterfallen (…).“

 

Man kann über die Richtigkeit dieser Auslegung streiten, – was wir im Zweifel auch gern tun. Allerdings muss man sich vor Augen halten, dass in Bußgeldsachen beim OLG das Ende des Instanzenzugs erreicht ist. Die Entscheidung ist also in der Welt und wird so schnell auch nicht verschwinden. Das wissen die Beamten der Polizei und das wissen die Amtsrichter. Und so werden wir in Zukunft häufiger Bußgeldbescheide erleben, die für das „betriebsbereite Mitführen“ einer Blitzer-App erlassen wurden.

 

Dennoch bleibt abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung zu diesen „Blitzer-Apps“ weiterentwickeln wird. Das Merkmal „betriebsbereit“ wird vom OLG hier nämlich eher eng ausgelegt: Anders, als viele Kommentatoren dem Urteil nach flüchtigem Lesen entnehmen, muss die App nämlich „während der Fahrt aufgerufen“ sein, so heißt es schon im Leitsatz der Entscheidung. Dem lässt sich entnehmen, dass es – zumindest nach Ansicht des OLG Celle – nicht ausreichend ist, wenn die jeweilige App bloß installiert ist. In dem vorliegenden Fall wurde die App, so das OLG Celle, „betriebsbereit angezeigt“. Ich nehme an, ihre Aktivität wurde auf dem Sperrbildschirm angezeigt.

 

Dies dürfte meines Erachtens auch in Zukunft die technische Mindestanforderung sein, damit der Tatbestand erfüllt ist. Zwar könnte man dem Wortsinn nach auch von einem „betriebsbereiten Mitführen“ ausgehen, wenn die App installiert, aber nicht geöffnet ist und das Smartphone eingeschaltet ist. Von einer aktiven und zielgerichteten Zweckbestimmung, wie sie das OLG Celle ebenfalls für erforderlich hält, kann dann aber keine Rede mehr sein. Hier werden sich noch eine Vielzahl interessanter Fallkonstellationen und Beweisaufnahmen anschließen: Was, wenn die App läuft, aber nicht auf dem Sperrbildschirm oder anderweitig angezeigt wird, also nur „im Hintergrund läuft“? Und sollte dies ebenfalls für ein Bußgeld genügen: Wie lange muss ich die App als im Hintergrund laufend vergessen haben, bis der Fahrlässigkeitsvorwurf entfällt? Und wenn ich schlicht vergessen habe, dass meine Blitzer-App noch läuft: Unter welchen Umständen gelten mehrere solcher Fahrten dann als eine einzige prozessuale Tat, die auch nur einmal bestraft werden kann?

Jede dieser Fragen wirft zehn neue Fragen auf und so kann nach der Entscheidung des OLG Celle vor allem eines als sicher gelten: Dieser Tatbestand wird noch manche Rechtsbeschwerde nach sich ziehen.

 

Für den kostenbewussten Autofahrer gilt daher vorerst: Obacht bei der App-Auswahl!

 

Ach ja: noch ein, zwei Hinweise des Verkehrs- und Strafrechtlers hierzu: Sollte das Handy allzu offensichtlich vorne an der Windschutzscheibe angebracht gewesen sein und die Ordnungshüter sich daher zu weiteren Ermittlungen berufen fühlen:

 

  • Es besteht keine Pflicht des Beschuldigten, sich zur Sache zu äußern oder an den Ermittlungen mitzuwirken. Im Klartext: Wer die Sperre des Handys aufhebt, um einen Blick auf die eigene App-Auswahl zu ermöglichen, muss sich nicht wundern, wenn unerfreuliches zutage tritt. Verpflichtet ist er dazu nicht.
  • Das Handy gehörte dem Beifahrer? Herzlichen Glückwunsch! Der darf nämlich so viele Blitzer-Apps installieren wie er möchte – völlig straffrei.

 

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