Landkreis Göttingen kündigt Geschwindigkeitskontrollen an

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Im Landkreis Göttingen soll es in dieser Woche häufig blitzen – und zwar nicht von oben, sondern vom Straßenrand. Folgende Geschwindigkeitskontrollen sind angekündigt: Montag und Dienstag: Gemeinde Gleichen Mittwoch: Gemeinde Rosdorf Donnerstag: Gemeinde Dransfeld Freitag: Flecken Bovenden. Daneben sollen im gesamten Kreisgebiet weitere Kontrollen, auch durch die Polizei, durchgeführt werden. Aber nicht nur die Verkehrsüberwachung […]

„Ordnungsgemäß belehrt“

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Belehrungen sind im strafrechtlichen Alltag ein Dauerthema. Auch und gerade die des Beschuldigten. Der Grund: Der Beschuldigte muss sich über die ihm vorgeworfene Tat niemandem gegenüber äußern: nicht gegenüber der Polizei, nicht gegenüber der Staatsanwaltschaft und auch nicht vor Gericht. Ihm darf durch die Verweigerung der Mitarbeit im Strafverfahren auch kein Nachteil entstehen. Diese sogenannte Selbstbelastungsfreiheit […]

Kein Kopftuchverbot mehr für Rechtsreferendarinnen

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Das VG Augsburg hat entschieden, dass das Kopftuchverbot für Referendarinnen in Bayern rechtswidrig ist. Das berichtet unter anderem der Bayrische Rundfunk. Bisher durften Referendarinnen bei der Ausübung hoheitlicher Handlungen, etwa der Vernehmung von Zeugen und beim Sitzungsdienst für die Staatsanwaltschaft, kein Kopftuch tragen.   Dagegen hatte eine 25-jährige Referendarin geklagt, die sich durch das Verbot diskriminiert und stigmatisiert fühlt. Das […]

All Cats are beautiful …

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… das ist jedenfalls eine mögliche Lesart für die weithin bekannte Abkürzung A.C.A.B. Dass diese vier Buchstaben immer wieder Gerichte beschäftigen hat allerdings mit einer anderen Lesart zu tun: „All Cops are Bastards“. Nicht ganz zu Unrecht nehmen die Ordnungshüter in der Regel an, dass letztere Bedeutung zum Ausdruck gebracht werden soll, wenn sie die bösen vier Buchstaben […]

Dein Freund und Helfer

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Im GT konnte man lesen, dass die Polizei eine Cannabis-Plantage auf einem Balkon im Maschmühlenweg ausgehoben hat. An sich nichts besonderes. Ärgerlich für die Besitzer ist allerdings, wie die Polizei auf die botanischen Bemühungen aufmerksam wurde: Der Streit eines jungen Pärchens in der Wohnung selbst hatte den Polizeieinsatz ausgelöst . Die Polizei, dein Freund und Helfer, […]

Steter Tropfen höhlt den Stein

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Ein Rechtsbehelf, der selten Erfolge zeitigt, den man dennoch nicht aus den Augen verlieren sollte: Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung. Hier hat es einmal funktioniert: Die Mandantin kam wegen des Vorwurfs der (gefährlichen ?) Körperverletzung zu uns. Eine klassische Kneipenschlägerei war wohl Anlass des Strafverfahrens geworden. Was nicht ganz klassisch war, war die Ermittlungsarbeit der […]

Willkommen im 21. Jahrhundert

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Das war die Überschrift, die ich eigentlich für diesen Beitrag wählen wollte. Hintergrund: Meinem Mandanten wird eine Vielzahl von Betrugstaten im Rahmen von Online-Privatverkäufen vorgeworfen. Dabei heraus kam ein Aktenkonvolut von 85 Bänden: Jeder Verkauf eine Fallakte. Das freut den Verteidiger und sein Sekretariat – nicht. Denn: gleich ob er die Akten einscannt oder kopiert: Die Bände […]

Neues zur Handynutzung

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Nachdem der letzte Beitrag sich schon mit einer bestimmten Form der Handnutzung befasst hatte, nämlich der Frage, unter welchen Umständen die Nutzung von Blitzer-Apps bußgeldbewährt ist, geht es dieses Mal um die etwas allgemeinere Frage, wann eigentlich überhaupt eine verbotene Nutzung des Mobiltelefons vorliegt. Das OLG Oldenburg hat nämlich kürzlich seinen Beschluss vom 07.12.2015 (2 Ss […]

Blitzer-Apps: Schon betriebsbereites Mitführen genügt

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OLG Celle, Beschluss vom 29. Juni 2015 – 2 Ss (OWi) 313/15:   „Der Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO ist erfüllt, wenn ein Fahrzeugführer während der Fahrt ein Mobiltelefon betriebsbereit mit sich führt, auf dem eine sog. „Blitzer-App“ installiert und diese App während der Fahrt aufgerufen ist.“   Immer mehr Autofahrer […]