Kein Kopftuchverbot mehr für Rechtsreferendarinnen

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Das VG Augsburg hat entschieden, dass das Kopftuchverbot für Referendarinnen in Bayern rechtswidrig ist. Das berichtet unter anderem der Bayrische Rundfunk. Bisher durften Referendarinnen bei der Ausübung hoheitlicher Handlungen, etwa der Vernehmung von Zeugen und beim Sitzungsdienst für die Staatsanwaltschaft, kein Kopftuch tragen.   Dagegen hatte eine 25-jährige Referendarin geklagt, die sich durch das Verbot diskriminiert und stigmatisiert fühlt. Das […]

All Cats are beautiful …

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… das ist jedenfalls eine mögliche Lesart für die weithin bekannte Abkürzung A.C.A.B. Dass diese vier Buchstaben immer wieder Gerichte beschäftigen hat allerdings mit einer anderen Lesart zu tun: „All Cops are Bastards“. Nicht ganz zu Unrecht nehmen die Ordnungshüter in der Regel an, dass letztere Bedeutung zum Ausdruck gebracht werden soll, wenn sie die bösen vier Buchstaben […]

Neues zur Handynutzung

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Nachdem der letzte Beitrag sich schon mit einer bestimmten Form der Handnutzung befasst hatte, nämlich der Frage, unter welchen Umständen die Nutzung von Blitzer-Apps bußgeldbewährt ist, geht es dieses Mal um die etwas allgemeinere Frage, wann eigentlich überhaupt eine verbotene Nutzung des Mobiltelefons vorliegt. Das OLG Oldenburg hat nämlich kürzlich seinen Beschluss vom 07.12.2015 (2 Ss […]

Blitzer-Apps: Schon betriebsbereites Mitführen genügt

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OLG Celle, Beschluss vom 29. Juni 2015 – 2 Ss (OWi) 313/15:   „Der Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO ist erfüllt, wenn ein Fahrzeugführer während der Fahrt ein Mobiltelefon betriebsbereit mit sich führt, auf dem eine sog. „Blitzer-App“ installiert und diese App während der Fahrt aufgerufen ist.“   Immer mehr Autofahrer […]

Für die EC-Karte doppelt zahlen?

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BGH, Urteil des XI. Zivilsenats vom 20.10.2015 , Az.: XI ZR 166/14:   „Entgeltklauseln für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank sind unwirksam“   Kurz mal nicht hingesehen oder die Tasche mit Portmonee im Bus liegen lassen und schon ist es passiert. Nicht nur das Bargeld, sondern auch die EC-Karte hat sich […]

Ist der Spatz in der Hand wirklich besser als die Taube auf dem Dach?

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Oder kann man beides haben, wenn es einem zusteht? OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.10.2015, Az.: I-22 U 48/15, 22 U 48/15: „Die Einlösung eines Schecks über einen Teilbetrag einer zuvor gestellten Forderung enthält jedenfalls dann keinen (konkludenten) Verzicht auf den weiteren Teilbetrag, wenn sich aus einem Widerspruch bzw. den sonstigen Umständen das Fehlen eines Annahmewillens […]