„Ordnungsgemäß belehrt“

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Belehrungen sind im strafrechtlichen Alltag ein Dauerthema. Auch und gerade die des Beschuldigten. Der Grund: Der Beschuldigte muss sich über die ihm vorgeworfene Tat niemandem gegenüber äußern: nicht gegenüber der Polizei, nicht gegenüber der Staatsanwaltschaft und auch nicht vor Gericht. Ihm darf durch die Verweigerung der Mitarbeit im Strafverfahren auch kein Nachteil entstehen. Diese sogenannte Selbstbelastungsfreiheit […]

Neues zur Handynutzung

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Nachdem der letzte Beitrag sich schon mit einer bestimmten Form der Handnutzung befasst hatte, nämlich der Frage, unter welchen Umständen die Nutzung von Blitzer-Apps bußgeldbewährt ist, geht es dieses Mal um die etwas allgemeinere Frage, wann eigentlich überhaupt eine verbotene Nutzung des Mobiltelefons vorliegt. Das OLG Oldenburg hat nämlich kürzlich seinen Beschluss vom 07.12.2015 (2 Ss […]

Blitzer-Apps: Schon betriebsbereites Mitführen genügt

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OLG Celle, Beschluss vom 29. Juni 2015 – 2 Ss (OWi) 313/15:   „Der Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO ist erfüllt, wenn ein Fahrzeugführer während der Fahrt ein Mobiltelefon betriebsbereit mit sich führt, auf dem eine sog. „Blitzer-App“ installiert und diese App während der Fahrt aufgerufen ist.“   Immer mehr Autofahrer […]