Kein Kopftuchverbot mehr für Rechtsreferendarinnen

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Das VG Augsburg hat entschieden, dass das Kopftuchverbot für Referendarinnen in Bayern rechtswidrig ist. Das berichtet unter anderem der Bayrische Rundfunk. Bisher durften Referendarinnen bei der Ausübung hoheitlicher Handlungen, etwa der Vernehmung von Zeugen und beim Sitzungsdienst für die Staatsanwaltschaft, kein Kopftuch tragen.   Dagegen hatte eine 25-jährige Referendarin geklagt, die sich durch das Verbot diskriminiert und stigmatisiert fühlt. Das […]

Deutschland wird sicherer!

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Ja, tatsächlich: Deutschland wird wieder ein bisschen sicherer, die Terrorgefahr wieder einmal wirksam bekämpft – jedenfalls, wenn man dem Justitiar der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, glauben möchte.   Der Hintergrund: Am 01. November tritt eine Änderung des Melderechts in Kraft. Der Bund regelt die Meldepflichten neu und zwar so in der Weise, dass nun wieder die […]