Deutschland wird sicherer!

Veröffentlicht am Veröffentlicht in Mietrecht, Neues aus der Gesetzgebung, Verwaltungsrecht

Ja, tatsächlich:

Deutschland wird wieder ein bisschen sicherer, die Terrorgefahr wieder einmal wirksam bekämpft – jedenfalls, wenn man dem Justitiar der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, glauben möchte.

 

Der Hintergrund:

Am 01. November tritt eine Änderung des Melderechts in Kraft. Der Bund regelt die Meldepflichten neu und zwar so in der Weise, dass nun wieder die Rechtslage von vor 2002 gilt.

 

Das heißt: Wie auch bisher muss sich, wer umzieht, bei seinem Einwohnermeldeamt melden. Die Frist hierfür beträgt nun einheitlich zwei Wochen. Neu hinzugekommen ist aber, dass nun wieder der Vermieter an der Meldung mitwirken muss. Gem. § 19 BMG (Bundesmeldegesetz)  hat er binnen zwei Wochen eine schriftliche oder elektronische Bestätigung über den Ein- oder Auszug seines Mieters auszustellen.

Natürlich kommt eine solche Regelung auch nicht ohne die Androhung eines neuen Bußgeldes im Falle der Zuwiderhandlung aus. Zwar war auch bisher schon die Meldepflichtverletzung durch den Mieter mit Bußgeld bedroht, die Kommunen zeigten jedoch zumeist eher keinen Verfolgungseifer. Ob sich dies mit der Neuregelung ändert, bleibt abzuwarten.

Bedeutsam für die Erfüllung der Pflichten: Entscheidend ist der Zeitpunkt des Einzuges, nicht der des Mietvertragsschlusses. Will man also seine Pflichten als Vermieter besonders gewissenhaft erfüllen, ist ein Besuch beim Mieter angesagt, bevor die Bescheinigung ausgestellt wird – immerhin kann man die Gelegenheit nutzen, Salz und Brot mitzubringen.

Wer ohnehin gerade mit seinem Umzug befasst ist und sich fragt, ob die neue Regelung für ihn schon gilt, sollte sich fragen, ob er nicht eigentlich schon vor dem 1. November seine neue Wohnung bezogen hat. So kommt es jedenfalls auf ein Schriftstück weniger an, das im Umzugstrubel untergehen kann.

 

Bleibt die Frage, ob wir uns nun alle sicherer fühlen können – aber natürlich! Oder glauben Sie nicht, dass gewiefte und brutale Terroristen sich bei der Planung ihrer Gräueltaten aufhalten lassen, wenn man ihnen ein Bußgeld von 1.000 Euro androht, falls sie sich nicht ordnungsgemäß bei Ihrem Einwohnermeldeamt anmelden?

(Bo)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.