Für die EC-Karte doppelt zahlen?

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BGH, Urteil des XI. Zivilsenats vom 20.10.2015 , Az.: XI ZR 166/14:

 

„Entgeltklauseln für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank sind unwirksam“

 

Kurz mal nicht hingesehen oder die Tasche mit Portmonee im Bus liegen lassen und schon ist es passiert. Nicht nur das Bargeld, sondern auch die EC-Karte hat sich auf nimmer Wiedersehen verabschiedet.

Kartensperrung und Neuaustellung sind die Folge. Für diesen Ersatz einer gesperrten Kreditkarte haben Banken gern eine Gebühr in unterschiedlicher Höhe erhoben. Nach der Entscheidung des BGH dürfte damit nun Schluss sein.

In dem konkreten Fall hatte der Bundesverband der Verbraucherzentrale gegen die Postbank geklagt, die ihren Kunden für die Ausstellung einer Ersatzkarte 15 € berechnet haben und zumindest teilweise obsiegt.

Laut BGH sind Kunden, etwa bei einem Diebstahl der EC-Karte, gesetzlich dazu verpflichtet, den Verlust der Karte dem jeweiligen Kreditinstitut anzuzeigen. Die Banken sind daraufhin wiederrum dazu verpflichtet, die Karte zu sperren und eine neue auszustellen (§ 675l, § 675m BGB). Das Gesetz spricht jedoch nicht davon, dass hierfür eine Gebühr erhoben werden dürfe. Die Regelungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach Kunden für diese Leistung ein Entgelt zu entrichten hätten, stellen damit eine unangemessene Benachteiligung der Kunden dar und sind mithin unwirksam.

Einschränkend bemerkten die Richter allerdings, dass es auch andere Fälle geben könne, in denen eine neue EC-Karte ausgestellt werden müsse, etwa wenn die Karte beschädigt wird oder es z.B. aufgrund einer Hochzeit zu einem Namenswechsel kommt. Diese Fälle unterliegen nicht der zuvorgenannten gesetzlichen Regelungen, weshalb hierfür eine Gebühr verlangt werden könne.

 

Das bedeutet für Sie:

Auch wenn das Urteil strenggenommen allein gegenüber der Postbank gilt, so haben doch viele Banken ähnlich lautende Klauseln in Ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche damit ebenfalls unwirksam sind. Sie können sich daher in einem gleichgelagerten Fall gegenüber Ihrer Bank auf das Urteil berufen.

Auch die Rückforderung bereits gezahlter Beträge für die Neuausstellung einer gesperrten Karte dürfte möglich sein. Nach den Grundsätzen der sog. ungerechtfertigten Bereicherung ist derjenige zur Herausgabe des Erhaltenen verpflichtet, der etwas ohne rechtlichen Grund erhalten hat oder dieser Grund später wegfällt (§ 812 BGB).

Da die Verjährungsfrist erst bei Kenntnis des Anspruchs beginnt (§ 199 BGB), dürfte auch diese Problem einer Rückerstattung des gezahlten Betrags nicht entgegenstehen.

(Kü)

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