Ist der Spatz in der Hand wirklich besser als die Taube auf dem Dach?

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Oder kann man beides haben, wenn es einem zusteht?

OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.10.2015, Az.: I-22 U 48/15, 22 U 48/15:

„Die Einlösung eines Schecks über einen Teilbetrag einer zuvor gestellten Forderung enthält jedenfalls dann keinen (konkludenten) Verzicht auf den weiteren Teilbetrag, wenn sich aus einem Widerspruch bzw. den sonstigen Umständen das Fehlen eines Annahmewillens ergibt.“

Immer wieder kommt es zu Fällen, in denen Rechtsanwälte, Versicherungen oder die Naturalpartei selbst dem Anspruchsinhaber einer Forderung einen Scheck über einen Teilbetrag der Geldforderung zusenden und sich nach dem einlösen des Schecks auf den Standpunkt stellen, der Anspruchsinhaber hätte durch einlösen das Vergleichsangebot akzeptiert bzw. und damit konkludent auf Restforderungen verzichtet.

Das OLG Düsseldorf hat nun in seiner Entscheidung erneut die gängige Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 28.03.1990, VIII ZR 258/89, BGHZ 111, 97/01; OLG Celle, Urteil vom 09.01.1992, 22 U 290/90) bestätigt, nach der das Einlösen eines Schecks jedenfalls dann keinen konkludenten Verzicht oder Vergleichsschluss darstellt, wenn sich aus einem eindeutigen Widerspruch oder sonstigen Umständen ergibt, dass kein entsprechender Annahmewille vorlag.

 

Das bedeutet für Sie:

Wollen Sie nicht in eine ähnliche Situation geraten und möglicherweise den Anspruch auf den übrigbleibenden Geldbetrag verlieren, dann stellen Sie gegenüber der Gegenseite vor einlösen des Schecks unmissverständlich klar, dass Sie auf die Restforderung nicht verzichten wollen.

Sie können Sie der Gegenseite etwa mitteilen, dass der Scheck nur unter Vorbehalt weiterer Ansprüche oder unter Vorbehalt weiterer Nachforderungen eingelöst wird.

Sofern sich aus dem entsprechenden Schreiben, mit dem der Scheck verschickt wurde, ergibt, dass dieser nur dann eingelöst werden darf, wenn auf weitere Ansprüche verzichtet wird, nehmen sollten Sie vorerst Abstand von der Einlösung nehmen und kompetenten Rechtsrat einholen.

(Kü)

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