Kein Kopftuchverbot mehr für Rechtsreferendarinnen

Veröffentlicht am Veröffentlicht in Aus der Rechtsprechung, Verwaltungsrecht

Das VG Augsburg hat entschieden, dass das Kopftuchverbot für Referendarinnen in Bayern rechtswidrig ist. Das berichtet unter anderem der Bayrische Rundfunk. Bisher durften Referendarinnen bei der Ausübung hoheitlicher Handlungen, etwa der Vernehmung von Zeugen und beim Sitzungsdienst für die Staatsanwaltschaft, kein Kopftuch tragen.

 

Dagegen hatte eine 25-jährige Referendarin geklagt, die sich durch das Verbot diskriminiert und stigmatisiert fühlt. Das Gericht entschied nun, dass es für einen derartig weitgehenden Grundrechtseingriff einer gesetzlichen Grundlage bedarf. Damit hat die Nachwuchsjuristin einen vorläufigen Erfolg erzielt. Das Gericht hat jedoch die Berufung zugelassen und der bayrische Justizminister hat bereits angekündigt, diese auch einlegen zu wollen. Man könne „das Ergebnis so nicht stehen lassen“. Es bleibt also spannend.

 

Für den Moment gratuliere ich der angehenden Kollegin aber zu ihrem Etappensieg und wünsche ihr für die zweite Runde viel Erfolg. Solange in deutschen Gerichtssälen immer noch Kreuze an den Wänden hängen, soll niemand versuchen mir weiszumachen, dass das Tragen eines Kopftuches Zweifel an der weltanschaulichen Neutralität staatlichen Handelns begründe. Mir als Strafverteidiger ist es jedenfalls ziemlich egal, ob mir die Staatsanwältin oder Richterin mit Kopftuch oder ohne gegenübersitzt. Es kommt auf Unvoreingenommenheit und Kompetenz an. Und da habe ich  manche kopftuchtragende Juristin kennengelernt, die ihre Perlenohrring tragenden Kolleginnen locker in die Tasche steckte.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.