Neues zur Handynutzung

Veröffentlicht am Veröffentlicht in Aus der Rechtsprechung, Verkehrsrecht

Nachdem der letzte Beitrag sich schon mit einer bestimmten Form der Handnutzung befasst hatte, nämlich der Frage, unter welchen Umständen die Nutzung von Blitzer-Apps bußgeldbewährt ist, geht es dieses Mal um die etwas allgemeinere Frage, wann eigentlich überhaupt eine verbotene Nutzung des Mobiltelefons vorliegt.

Das OLG Oldenburg hat nämlich kürzlich seinen Beschluss vom 07.12.2015 (2 Ss (OWi) 290/15) veröffentlicht, dessen Kern in der Pressemitteilung prägnant so zusammengefasst ist:

Anschließen eines Handys zum Laden während der Fahrt begründet Bußgeld

Dass man das nicht so sehen muss, erschließt sich beim Lesen der zugrunde liegenden Norm, § 23 Abs. 1a StVG:

Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.

Es geht also, wie schon bei der zuletzt erörterten Nutzung von Blitzkrapps darum, wann von einem benutzen die Rede sein kann. Das OLG Oldenburg sieht offenbar nahezu jeden Umgang mit dem Handy als Benutzen an. Andere müssen dem OLG Oldenburg nicht zwingend folgen. Es gibt Entscheidungen der OLG Bamberg und Köln zur Aufnahme bzw. zum Weiterreichen eines Mobiltelefone, die eine liberalere Linie vermuten lassen.

Für Göttingen und Umgebung ist das OLG Celle zuständig. Wie man dort entscheiden würde, hat uns die Glaskugel zwar noch nicht verraten. Ich habe aber so eine Ahnung…

 

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