„Ordnungsgemäß belehrt“

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Belehrungen sind im strafrechtlichen Alltag ein Dauerthema. Auch und gerade die des Beschuldigten. Der Grund: Der Beschuldigte muss sich über die ihm vorgeworfene Tat niemandem gegenüber äußern: nicht gegenüber der Polizei, nicht gegenüber der Staatsanwaltschaft und auch nicht vor Gericht. Ihm darf durch die Verweigerung der Mitarbeit im Strafverfahren auch kein Nachteil entstehen. Diese sogenannte Selbstbelastungsfreiheit ist ein hohes Gut; schaut man in die Geschichte, so musste so mancher Ketzer erst durch ein blutiges Verhör, bevor er, weil geständig, zu drakonischen Strafen verurteilt wurde.

Solcherlei Vorgehen muss zum Glück heute niemand mehr befürchten. Der Rechtsstaat, dieses fragile Gebilde, funktioniert zum überwiegenden Teil ganz gut, auch wenn es immer hier und da etwas knarzt – wie etwa hier. So ist es eben, wenn Menschen am Werk sind, und genau zu diesem Zweck gibt es schließlich auch die Strafverteidigung.

Doch zurück zur Belehrung über die Aussagefreiheit: Sie ist in der StPO ausdrücklich vorgeschrieben und das aus gutem Grund: Das Recht der Selbstbelastungsfreiheit ist nämlich das Papier nicht wert, auf dem Sie steht, wenn der Beschuldigte sie nicht in Anspruch nehmen kann, weil er sie nicht kennt. Dann bleibt nur der Anschauungsunterricht aus dem sonntäglichen Tatort, und der lehrt uns doch alle, dass man der Polizei am besten wie ein Schaf auf dem Weg zur Schlachtbank alles erzählt, was man weiß. Dass dies eine falsche Einschätzung ist, die man später im Verfahren noch bereuen wird, erfahren viele Mandanten erst im anwaltlichen Gespräch nach erfolgter Akteneinsicht – wenn es zum Schweigen oft zu spät ist.

Ein Hebel bleibt dem Verteidiger in diesen Fällen allerdings: wenn es ihm gelingt, dem Gericht klarzumachen, dass eine ordnungsgemäße Belehrung unterblieben ist. In der Regel ist dies sehr schwierig: Manche falsche Belehrung wird von der Polizei nachträglich im Vernehmungsvermerk „gesundgebetet“, zudem sind die Polizeibeamten als Zeugen vor Gericht ja durchaus geübt und wissen, wie sie Ihre Sicht der Dinge rüberbringen. Auch die Neigung der Richterschaft, die Aussagen von Polizisten ebenso kritisch zu hinterfragen wie die von anderen, „normalen“, Zeugen ist nicht überall gleichstark ausgeprägt.

Heute jedoch konnten wir mal mit ganz guten Karten in die Hauptverhandlung gehen. Ich weiß nicht, ob es die Beamtin nicht besser wusste oder ob sie den Belehrungsmangel einfach pflichtgemäß offenlegen wollte, aber in ihrem Bericht hieß es tatsächlich:

Vernehmung

Ohne Worte. Ohne Belehrung.

 

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