Steter Tropfen höhlt den Stein

Veröffentlicht am Veröffentlicht in Strafrecht

Ein Rechtsbehelf, der selten Erfolge zeitigt, den man dennoch nicht aus den Augen verlieren sollte: Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung. Hier hat es einmal funktioniert:

Die Mandantin kam wegen des Vorwurfs der (gefährlichen ?) Körperverletzung zu uns. Eine klassische Kneipenschlägerei war wohl Anlass des Strafverfahrens geworden. Was nicht ganz klassisch war, war die Ermittlungsarbeit der Polizei: Man hatte wohl einen schwarzen Tag erwischt und so wurden Zeugenaussagen nicht ordentlich protokolliert, sondern zusammengeschrieben, was mehrere Zeugen – quasi in Gruppenarbeit – den Polizisten mitteilen wollten. Strafanträge wurden nicht ordentlich aufgenommen und das vor Ort aufgenommene Foto einer verletzten Hand musste später gewissermaßen im Vermutungswege einem der Beteiligten zugeordnet werden.

Solche Unstimmigkeiten sind eigentlich immer eher gut für den Beschuldigten im Strafverfahren: schließlich muss der Staat die Schuld beweisen, und dessen Chancen nehmen durch schlampige Ermittlung und Aktenführung eher ab. Das gilt erst Recht, wenn – wie in diesem Fall auch – die weiteren Beteiligten keinerlei Interesse an der Strafverfolgung der jeweils anderen haben und sich gegenüber der Polizei nicht kooperativ zeigen. Und so versandte die Polizei die Akte zwei Mal an die Staatsanwaltschaft, sinngemäß mit dem Vermerk versehen: „Wir werden diesen Fall nicht aufklären und keiner hat Interesse daran – wie wär’s mit einer Einstellung des Verfahrens?“ So lautete denn auch der Tenor meiner zwischenzeitlich abgegebenen – zugegeben kurzen – Verteidigungsschrift. Mit dieser Lösung scheinen jedoch alle leben zu können – nur nicht die Vertreterin der Staatsanwaltschaft. Also wurde die Polizei jeweils zu weiteren Ermittlungen und schließlich aufgefordert, meine Mandantin zur erkennungsdienstlichen Behandlung vorzuladen um mit den fort zu fertigenden Bildern eine Lichtbildvorlage durchführen zu können.

Und hier kam der oben genannte Rechtsbehelf des „Antrags auf gerichtliche Entscheidung“ ins Spiel. Mit ihm kann man die Rechtmäßigkeit „einfacher“ Ermittlungshandlungen überprüfen lassen. Zugegeben: Die Erfolgsquote ist äußerst gering – einfach deshalb, weil die Anforderungen etwa für die Anordnung einer EB-Behandlung sehr gering sind. Dieser Fall zeigt aber, dass man sich davon nicht entmutigen lassen sollte. Vorletzte Woche flatterte uns dieser erfreuliche Beschluss ins Haus:

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Da brauchte man keine hellseherischen Fähigkeiten um zu erahnen, was kurze Zeit später passieren sollte: Die Staatsanwaltschaft streckte die Waffen: IMG_5336

Ein schönes Beispiel dafür, dass es durchaus erfolgversprechend sein kann, nicht jede Ermittlungshandlung in dem Glauben hinzunehmen, was Polizei und Staatsanwaltschaft unternehmen, sei schon irgendwie rechtmäßig.

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